Rechtsprechung
| BVerwG, 13.02.2001 - 1 DB 2.01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- BDiszG, 15.12.2000 - V VL 11/00
- BVerwG, 13.02.2001 - 1 DB 2.01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 14.12.1978 - 1 DB 29.78
Fortsetzung des Disziplinarverfahrens - Gesicherte Sachaufklärung - Aussetzung …
Auszug aus BVerwG, 13.02.2001 - 1 DB 2.01
Die vom Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 14. Dezember 1978 (1 DB 29.78 - BVerwGE 63, 179 ff.) vertretene Ansicht, die Vorschrift des § 17 Abs. 3 Satz 1 BDO, wonach ein ausgesetztes Disziplinarverfahren bei gesicherter Sachaufklärung fortgesetzt werden könne, sei auch im gerichtlichen Verfahrensabschnitt anwendbar, werde nach wie vor für unzutreffend gehalten.Der Senat hält an seiner in der Entscheidung vom 14. Dezember 1978 (BVerwG 1 DB 29.78 - BVerwGE 63, 179) vertretenen Auffassung fest.
- BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvR 80/77
Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters
Auszug aus BVerwG, 13.02.2001 - 1 DB 2.01
Dieser gilt nicht nur im Rahmen des § 66 BDO, sondern ist darüber hinaus ein in allen Verfahrensabschnitten geltender und von allen Disziplinarstellen zu beachtender Verfahrensgrundsatz (vgl. BVerfGE 46, 14 <29: "Disziplinarverfahren sind ihrer Natur nach mit der gebotenen Beschleunigung durchzuführen">;… Claussen/Janzen, BDO, 8. Auflage, Rn. 13 c vor § 15, § 66 Rn. 1 b;… Weiß, GKÖD Band II, BDO § 66, Rn. 4 f., 10, 11).